TOXEVO, Inhaber: Bernhard Miller, mit Sitz in Segnerstraße 5K, 1100 Wien, Österreich (im Folgenden "ANBIETER" genannt) bietet das interaktive Spiel, TOXEVO, in dem man mit Pfeil und Bogen ein Computerprogramm bedient. Das Spiel besteht aus einer beim Spieler auszuführenden Software und einem Online-Backend, auf dem hauptsächlich Benutzeraccounts und damit verbundene Daten (z.B. gespielte Spiele, Highscores) gespeichert werden (im Folgenden „SOFTWARE“). Um das Spiel spielen zu können, bedarf es auch verschiedener Hardware wie beispielsweise eines speziellen Erschütterungssensors, der den Pfeileinschlag an der Wand erkennt. Der Anbieter vertreibt außerdem Merchandise-Artikel im Zusammenhang mit TOXEVO (im Folgenden „WARE“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) richten sich an Personen, die die Leistungen zu beruflichen Zwecken nutzen wollen, d.h. Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, aber auch Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) (beide zusammen im Folgenden "KUNDEN" genannt).
Den KUNDEN ist es möglich, auf der Plattform "Patreon", www.patreon.com, betrieben von Patreon Inc., 600 Townsend Street, Suite 500, San Francisco, CA 94103, USA und deren Tochtergesellschaften (im Folgenden "PATREON") monatliche Mitgliedschaften zu erwerben, die den Funktionsumfang und die Nutzungsmöglichkeiten der SOFTWARE erweitern können.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Nutzung der SOFTWARE oder WARE gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des KUNDEN gelten nicht, es sei denn, der ANBIETER hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die AGB werden dadurch wirksam vereinbart, indem der KUNDE entweder diese beim Erwerb von WAREN ausdrücklich akzeptiert, oder aber indem der KUNDE die AGB bei der Registrierung innerhalb der SOFTWARE ausdrücklich annimmt.
Die SOFTWARE enthält proprietäre Softwarekomponenten und Open-Source-Komponenten (nachfolgend "OSS-Komponenten"). Hinsichtlich der OSS-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der OSS-Lizenzgeber. Der ANBIETER ist nicht Vertragspartner des KUNDEN in Bezug auf die OSS-Komponenten und kann für diese nicht haftbar gemacht werden. Dieser Lizenzvertrag bezieht sich daher ausschließlich auf die proprietären Softwarekomponenten. Mit "proprietärer Software" sind jene Elemente gemeint, die vom ANBIETER entwickelt wurden und deren Quellcode als vertraulich zu qualifizieren ist.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist je nach Wahl des KUNDEN Deutsch oder Englisch.
Diese AGB sind ständig auf der Website verfügbar.
Die vom ANBIETER entwickelte und bereitgestellte SOFTWARE enthält Komponenten, die als Open Source Software lizenziert sind. Die OSS-Komponenten dürfen nur unter den jeweiligen OSS-Lizenzbedingungen genutzt werden. Die OSS-Komponenten sind in Anhang I aufgeführt. Der Quellcode der OSS-Komponenten (siehe "Readme" in Anhang I), die jeweiligen Lizenztexte, etwaige Copyright-Vermerke und deren Disclaimer werden dem KUNDEN über den Link in Anhang I zur Verfügung gestellt. Die jeweils aktuelle Version des Anhang I ist auf https://www.toxevo.com/oss.html ersichtlich.
Auf Wunsch des KUNDEN kann der Open Source Code auch auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. USB-Stick) übermittelt werden.
Achtung: Vertragspartner des KUNDEN ist in Bezug auf die verwendeten OSS-Komponenten nicht der ANBIETER, sondern der jeweilige Open-Source-Lizenzgeber.
Achtung: Der ANBIETER weist darauf hin, dass mit dem Einsatz von OSS-Komponenten Risiken verbunden sind. Als Beispiele sind zu nennen: eine dauerhafte Wartung und Nutzung der OSS-Komponenten ist nicht gewährleistet; Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind weitgehend ausgeschlossen.
Der KUNDE ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln. Hat der KUNDE den Verdacht des Missbrauchs durch Dritte, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren.
Der KUNDE hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Leistungserbringung des ANBIETERs gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Es ist dem KUNDEN streng verboten rechtswidrige oder diskriminierende Inhalte (insbesondere aber nicht ausschließlich: rechtsextreme Inhalte oder urheberrechtswidrige Inhalte) mittels der SOFTWARE zu veröffentlichen. Im Falle des Zuwiderhandelns behält sich der ANBIETER eine Sperrung des KUNDEN sowie eine rechtliche Verfolgung vor.
Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die für die Nutzung der Dienste notwendige elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) zu schaffen. Dies bedeutet auch, dass der KUNDE über die notwendige Soft- und Hardwareausstattung zur Nutzung der SOFTWARE verfügt. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich Auskünfte oder Ratschläge zu erteilen.
Durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig nutzen" (oder eines ähnlichen Buttons) und Eingabe der erforderlichen Daten in die Eingabemaske gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem ANBIETER ab. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, sondern wird den Eingang des Angebots bestätigen ("Bestellbestätigung"). Die Annahme des Angebots des KUNDEN und damit der Vertragsschluss erfolgt durch den ANBIETER, indem er dem KUNDEN die Nutzungserlaubnis der SOFTWARE einräumt, die WARE zusendet oder aber durch ausdrückliche Annahme des Angebots ("Vertragsbestätigung") per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass die Auftragsbestätigung und die Vertragsbestätigung miteinander kombiniert werden können.
Sofern der KUNDE entgeltpflichtige Versionen der SOFTWARE erwerben möchte, erfolgt dies über PATREON. Diesbezüglich gelangen die Nutzungsbedingungen von PATREON “ zur Anwendung.
Die auf der Website des ANBIETERs angegebenen Preise sind in EUR. Im Zweifelsfall ist die Umsatzsteuer noch nicht enthalten.
Der Inhalt der vereinbarten Leistung ergibt sich aus dem vom KUNDEN gewählten Paket.
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Beträge.
Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig.
Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die vereinbarten Entgelte einmal jährlich an die Inflation anzupassen. Als Referenzwert gilt der jeweils im Monat Oktober des Vorjahres auf der Website der Statistik Austria veröffentlichte österreichische Verbraucherpreisindex.
Der KUNDE darf die vom ANBIETER angebotene SOFTWARE nur für den vorgesehenen Zweck nutzen.
Der ANBIETER räumt dem KUNDEN eine nicht ausschließliche Lizenz (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG „Werknutzungsbewilligung") zur Nutzung der SOFTWARE ein, die räumlich und inhaltlich auf die Zwecke der Geschäftsbeziehung beschränkt ist.
Eine Unterlizenzierung oder Weiterlizenzierung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des ANBIETERS zulässig.
Das Recht zur Dekompilierung der SOFTWARE ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der KUNDE ist nicht berechtigt, die SOFTWARE ohne Zustimmung des ANBIETERs zu verändern.
Kennzeichnungen der SOFTWARE, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Der Quellcode der SOFTWARE wird ausdrücklich nicht geschuldet. Supportleistungen werden ebenfalls nicht geschuldet. Auch ein Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet.
Hinweis: Die Nutzung der OSS-Komponenten wird durch die jeweiligen Lizenzbedingungen geregelt. Alle in diesen Lizenzbedingungen gemachten Nutzungsbeschränkungen und Urheberrechtsbezeichnungen gelten nicht für die OSS-Komponenten.
Dieses Widerrufsrecht gilt nur für private Verbraucher.
Der KUNDE hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen bereits geschlossenen Vertrag zu widerrufen, wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE den ANBIETER mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das im Anhang I B des österreichischen Fernabsatz- und Außenhandelsgesetzes (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) angeführt ist und auch auf der Website des ANBIETERS abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
TOXEVO
Bernhard Miller
Segnerstraße 5K,
1100 Wien,
Österreich
E-Mail: hello@toxevo.com
Telefon: +43 660 1474903
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, erhält der KUNDE eine Empfangsbestätigung über den Widerruf. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits geschlossenen Vertrag widerruft, hat der ANBIETER alle Zahlungen, die er vom KUNDEN bereits erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der ANBIETER die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten hat. Für die Rückzahlung verwendet der ANBIETER dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der KUNDE.
Ist ein Wertverlust einer WARE darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der KUNDE für diesen Wertverlust einzustehen.
Der KUNDE hat die WARE unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der ANBIETER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der ANBIETER kann die Rückzahlung verweigern, bis er die WARE wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die WAREN zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Alle vom ANBIETER gelieferten WAREN bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.
Hat der KUNDE die WARE nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist der ANBIETER dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des KUNDEN gerichtlich zu hinterlegen.
Die Haftung des ANBIETERs für leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen. Die Haftung des ANBIETERs ist auf die Höhe des vom KUNDEN bezahlten Entgelte (welches entweder an den ANBIETER oder an PATREON geleistet wurde) beschränkt. Der ANBIETER haftet nicht für entgangenen Gewinn.
Sofern die SOFTWARE unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, sind diesbezügliche Haftungsansprüche zur Gänze ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht hinsichtlich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Hinweis: Bei OSS-Komponenten richtet sich die Haftung und Gewährleistung ausschließlich nach den Regeln der OSS-Lizenzbedingungen. Diese OSS-Lizenzbedingungen enthalten in der Regel weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen. Der ANBIETER haftet nicht für die OSS-Komponenten.
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweils erforderlichen Geschäftspartner ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses und der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist bzw aufgrund berechtigter Interessen gerechtfertigt ist (Art 6 Abs 1 lit b, c und lit f DSGVO).
Der ANBIETER weist darauf hin, dass Daten des KUNDEN zu Werbezwecken auf der Grundlage von berechtigten Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Der ANBIETER ist berechtigt, auf die Tatsache der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN durch einen Hinweis auf seiner Website oder anderen Marketing-/Geschäftsunterlagen hinzuweisen. Er ist berechtigt, in diesem Zusammenhang das Logo des KUNDEN zu verwenden. Dieses Recht besteht auch über dieses Vertragsverhältnis hinaus.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden und dieses gilt als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Z 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Ist der KUNDE Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der KUNDE abweichend davon nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort seiner Beschäftigung befindet.
Auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen wird hingewiesen. Der ANBIETER ist bereit, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn der KUNDE als privater Verbraucher zu qualifizieren ist.
(November 2022)
Anhang 1: Open Source Hinweis: Link